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Donnerstag, den 15. Dezember 2016 | Anträge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2017

Rede des stellv. PETO-Fraktionsvorsitzenden Andy Eggert

von Andy Eggert

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

anstelle unserer erkrankten Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak kommt mir heute die Aufgabe zu, stellvertretend für die PETO-Fraktion zu Ihnen zu sprechen. Ich hoffe, dass ich Lisa auch in Ihrer aller Namen gute Besserung und eine baldige Genesung wünschen darf. Ich gehe fest davon aus, dass sie ihrer Funktion ab der nächsten Ratssitzung wieder voll nachkommen kann.

Bilanz seit 2010

Mit dem vorliegenden Haushaltplan gehen wir in das achte Jahr, in dem der Rat und die Verwaltung unter Federführung der PETO und unseres Bürgermeisters arbeiten. Es ist gleichzeitig der siebte Haushalt in Folge, der ein ausgeglichenes Ergebnis aufweist. Die Stadt Monheim am Rhein hat in dieser Zeit Haushaltsüberschüsse in Höhe von 365 Mio. Euro erwirtschaftet. Das städtische Eigenkapital – also der Wert all dessen, was sich im Eigentum der Stadt befindet, abzüglich aller Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Pensionsverpflichtungen – ist von früher 96 Mio. Euro um besagte 365 Mio. Euro auf jetzt 462 Mio. Euro gestiegen. Wäre die Stadt ein Unternehmen, ihr Wert hätte sich in den letzten Jahren verfünffacht.

Trotz dieser Summen haben die PETO-Fraktion, unser Bürgermeister und die Stadtverwaltung – anders als die übrigen Fraktionen es uns weismachen wollen – stets einen kühlen Kopf bewahrt:

  • Von den Haushaltsüberschüssen haben wir 120 Mio. Euro Schulden getilgt.
  • Wir haben für 20 Mio. Euro städtisches Tafelsilber in Form der knapp 50-prozentigen Anteile der Stadt an ihrer MEGA, die einmal an die Stadtwerke Düsseldorf verkauft worden waren, zurückerworben.
  • Damit haben wir die Grundlage gelegt für eine wichtige Zukunftsinvestition in etwa gleicher Höhe. Monheim am Rhein wird ab Ende 2018 die erste und einzige Stadt in NRW sein, in der jedes Gebäude an eine eigene Glasfaserleitung mit schnellem Internet angeschlossen ist und die ihren Bürgerinnen und Bürgern ein flächendeckendes WLAN-Netz zur Verfügung stellt.
  • Wir haben Millioneninvestitionen in die städtische Infrastruktur, in Schulen, Kindergärten, das neue Kunst- und Musikschulgebäude, in Straßen, Kanäle und die Feuerwehr investiert.
  • Wir haben das Sojus gekauft, ein Gelände für den städtischen Betriebshof erworben, der bisher zur Miete untergebracht war, den Investitionsstau im Bereich der Sportanlagen beseitigt, eine Rückdeckungsversicherung zur Finanzierung der Beamtenpensionen abgeschlossen
  • und wir haben eine Liquiditätsrücklage in Höhe von – Stand heute – 120 Mio. Euro aufgebaut.

Unsere Finanzentscheidungen folgen einer klaren Strategie: Wir nutzen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt für eine konsequente strukturelle Neuaufstellung. Unsere Investitionen entlasten zukünftige Haushalte, beseitigen übriggebliebene Probleme aus der Vergangenheit und verbessern die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger sowie die Wettbewerbsfähigkeit der ortsansässigen Unternehmen.

Gewerbesteuer

Und obwohl sich die bisherige Bilanz schon gut präsentieren lässt, wollen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen! Wir wollen die Wettbewerbsposition Monheims weiter stärken und werden insbesondere an unserer Steuerpolitik festhalten, weil wir die Kritik anderer Städte und der Landesregierung für unbegründet und falsch halten. Die PETO-Fraktion hat sich mit der ersten Senkung der Gewerbesteuer im Jahr 2012 nicht für ein temporäres Experiment entschieden, sie hat sich für eine Strategie entschieden, die wir weiter konsequent verfolgen werden.

Was die Gewerbesteuer angeht, ist Monheim am Rhein zwar die günstigste Kommune in NRW, doch der reine Vergleich innerhalb des Bundeslandes trübt den Blick für die schlechte Position, die NRW im nationalen und internationalen Steuerwettbewerb innehat. Laut den letzten hierzu vorliegenden Zahlen des Statistischen Bundesamts gab es in Deutschland im vergangenen Jahr 138 Kommunen mit niedrigeren Gewerbesteuersätzen als in Monheim am Rhein (davon 28 in Schleswig-Holstein, zwei in Hessen, zwei in Baden-Württemberg, 26 in Bayern, 14 in Brandenburg, 54 in Mecklenburg-Vorpommern, acht in Sachsen-Anhalt und fünf in Thüringen). Insgesamt 14 dieser Kommunen haben Gewerbesteuersätze von 210 Punkten oder darunter erhoben. Der Blick auf die internationale Situation relativiert unsere Position noch deutlicher: Von 35 neben Deutschland in der internationalen Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gelisteten Staaten haben 22 günstigere Unternehmenssteuersätze als Monheim am Rhein.

Der Bürgermeister hat diese Zusammenhänge in seiner Einbringungsrede eindrücklich aufgezeigt. Deshalb ist die neuerliche Senkung auf einen Gewerbesteuersatz von 260 Punkten nur konsequent. Welches internationale Unternehmen, welche internationale Firma muss nicht marktwirtschaftlich handeln und vergleicht immer wieder aufs Neue die steuerliche Belastung an unterschiedlichen Standorten? – Man kann diesen Wettbewerb gut oder schlecht finden, aber er findet statt. Würde sich Monheim am Rhein diesem Wettbewerb nicht stellen, würden sich große Gewerbesteuerzahler eben nicht für Monheim und somit auch nicht für NRW und vielleicht nicht für Deutschland, sondern für andere Standorte entscheiden. Das sind dann potentiell verlorene Steuereinnahmen für alle Kommunen.

Die Industrie- und Handelskammer unterstützt diese Sichtweise. In ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf heißt es zur angestrebten Senkung auf eine Unternehmenssteuerbelastung von unter 25 Prozent: „Es handelt sich um einen psychologisch wichtigen Wert.“ Weiter schreibt die IHK: „Die Steuersenkung ist, um die Ansiedlung von Unternehmen zu verbessern, folgerichtig.“

Leider teilen nicht alle diese Einsicht. „Die dreisteste Steueroase“, so betitelte die Wirtschaftswoche einen recht unsachlichen Artikel am 25.10.2016 über die Monheimer Steuerpolitik. Auf mehreren Seiten wurde dann versucht, Monheim am Rhein als eine Stadt der Briefkastenfirmen darzustellen. Fakt ist: Ja, es gibt schwarze Schafe, die glauben, mit Briefkästen Steuern sparen zu können. Aber deren Anteil ist gering und die Stadtverwaltung meldet solche Unternehmen der Finanzbehörde, um zu vermeiden, dass Steuerbescheide für unzulässige Konstruktionen Jahre später nach erfolgten Betriebsprüfungen aufgehoben werden müssen.

Fakt ist auch: Die allermeisten Firmen bringen nicht nur ihre Briefkästen, sondern vor allem eine Menge Schreibtische und viel Arbeit mit nach Monheim am Rhein. Allein in den letzten Jahren sind 2.300 neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Die rund 300 neu angesiedelten Unternehmen sind im Durchschnitt nicht größer oder kleiner als diejenigen Firmen, die schon vor der ersten Gewerbesteuersenkung hier ansässig waren.

Im Artikel der Wirtschaftswoche wurde versucht darzustellen, dass dem Staat 46 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen zur Verfügung stünden, wenn die hier ansässigen Unternehmen mit einem im Bundesvergleich durchschnittlichen Steuersatz besteuert würden. Wir sehen dies etwas anders, denn viele Unternehmen haben wir durch unsere Steuerpolitik aus dem Ausland gewinnen können und viele haben sich durch die günstigen Steuern überhaupt erst dazu entschlossen, in NRW zu bleiben.

Eine Steuererhöhung auf den Leitsatz des Hochsteuerlandes NRW hätte negative Folgen für alle, denn dann würden angrenzende Bundesländer und andere europäische Staaten mit günstigeren Steuern die hier veranlagten Einnahmen abschöpfen. Die Milchmädchenrechnung der Wirtschaftswoche geht nicht auf.

Grundsteuer B

Eine Milchmädchenrechnung ist auch die Begründung der CDU- und SPD-Fraktionen für ihren gemeinsamen Antrag im letzten Haupt- und Finanzausschuss. Sie beantragten, die Grundsteuer B von derzeit 385 auf zukünftig 300 Punkte zu senken. Bezeichnenderweise haben Sie sich gar nicht erst die Mühe gemacht, auszurechnen, was eine Umsetzung Ihres Antrags kosten würde. Dabei reden wir von immerhin rund 1,5 Mio. Euro. Ich vermute, dass Sie nicht wirklich mit einer Annahme Ihres Antrags gerechnet haben, denn es geht Ihnen dabei wohl kaum um seriöse Haushaltspolitik, sondern vielmehr um das vermeintliche Signal an die Monheimer Bürgerinnen und Bürger, nur die Unternehmen würden von niedrigen Steuersätzen profitieren. Das, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, ist doch wirklich eine Farce. Insgesamt gibt es vier Fakten, die dem von Ihnen erweckten Anschein widersprechen:

  1. Im Regierungsbezirk Düsseldorf gibt es keine andere Kommune mit einem so geringen Hebesatz für die Grundsteuer B wie Monheim am Rhein. In NRW stehen wir auf Platz 12 der Gemeinden mit dem geringsten Steuersatz.
  2. Kaum eine andere Stadt in NRW hat in den letzten sechs Jahren ihre Grundsteuer B konstant halten können, geschweige denn gesenkt. In den anderen Kommunen zahlen die Bürger durchschnittlich 31 Prozent mehr als 2010. In Monheim am Rhein dagegen ist die Belastung um 15 Prozent gesunken.
  3. Die angedachte Senkung hätte unterschiedliche Auswirkungen auf die hier lebenden Monheimer. Es profitieren doch eigentlich nur die Eigentümer mit größerem Grundbesitz. Eine Entlastung von Mietern mit kleineren Wohnungen fällt faktisch nicht ins Gewicht.
  4. Das Leben in Monheim am Rhein wird durch eine noch niedrigere Grundsteuer B nicht wirklich attraktiver. Das liegt auch daran, dass die Besteuerung von Grundbesitz in Deutschland verglichen mit der in anderen Ländern traditionell ohnehin sehr gering ist. Viel mehr gewinnen die Bürgerinnen und Bürger doch durch Angebote wie einen kostenlosen Glasfaseranschluss, kostenlose Kitaplätze, einen gut ausgebauten ÖPNV, sanierte Straßen, Sportplätze usw.

Bei Ihrem Antrag handelte es sich am Ende also nicht mehr als um eine leere Versprechung, mit der Sie sich profilieren wollen.

Liquiditätsreserve

Die finanzielle Entwicklung der Stadt in den letzten Jahren war mehr als zufriedenstellend. Die getätigten Investitionen sind – auch in Form von Baustellen – an jeder Ecke sichtbar und die IHK sagt in ihrer eben schon zitierten Stellungnahme: „Derart positive Ergebnisse und die damit einhergehende Entwicklung des kommunalen Eigenkapitals in Monheim sind in NRW ohne Beispiel.“

Gleichzeitig wird Ihnen nicht entgangen sein, dass es in derselben Stellungnahme auch einen Kritikpunkt gibt. Die Liquiditätsreserve, der so genannte „Not-Euro“, wird durch die ausgesprochen hohe Investitionstätigkeit der Stadt von derzeit 120 Mio. Euro auf voraussichtlich 40 Mio. Euro sinken. Diese Kritik ist durchaus berechtigt, aber sie kann nicht dazu führen, dass die Stadt die für die nächsten Jahre geplanten Investitionen auf die lange Bank schiebt.

Zur Erinnerung: Das Ziel, eine Liquiditätsreserve anzusparen, haben wir in einer Zeit formuliert, als die Landesregierung den so genannten Kommunal-Soli noch nicht erfunden hatte. Bis zum kommenden Jahr wird die Stadt Monheim am Rhein in die nordrhein-westfälische Solidaritätsumlage mehr als 100 Mio. Euro abgeführt haben. Diese enormen Zahlungspflichten mindern eins zu eins die Monheimer Liquiditätsreserve.

Für genau solch einen Zweck ist die Liquiditätsreserve jedoch gedacht: Änderungen im Steuerrecht, im kommunalen Finanzausgleich oder in den Steuerzahlungen einzelner Unternehmen sollen keine Auswirkungen auf die Fähigkeit der Stadt haben, ihre erfolgreiche Steuerpolitik fortzusetzen.

Über die gesamte Laufzeit des Stärkungspakts Stadtfinanzen wird die Stadt Monheim am Rhein rund 270 Mio. Euro an den Kommunal-Soli abgeben müssen. Das ist weit mehr, als wir jemals an Liquiditätsreserve aufbauen wollten.

Solange es nicht gelingt, die Solidaritätsumlage auf dem gerichtlichen Weg abzuschaffen oder der Kommunal-Soli durch eine andere Landesregierung gekippt wird, gilt es durchzuhalten. Wir halten durch, indem trotz der hohen Soli-Umlage-Pflicht jeder der kommenden Haushalte im Plus sein wird. Das Ziel, eine zusätzliche Liquiditätsreserve aufzubauen, muss so lange jedoch – leider – hinten anstehen.

Die angestrebte Nachhaltigkeit schaffen wir derweil insbesondere durch die hohen Investitionen in die wichtigsten Bereiche unserer Stadt. Das sind die Schulen, die Kindergärten, die neue Feuer- und Rettungswache, die Straßen, Kanäle und Sportanlagen. Darüber hinaus werden zukünftige Unternehmensansiedlungen die finanzielle Situation weiter verbessern.

Islamische Gemeindezentren

Es hat lange gedauert, bis die von der CDU und der SPD gesammelten Unterschriften gegen die beschlossene Bereitstellung zweier Moscheegrundstücke heute bei der Stadtverwaltung eingereicht worden sind. Fast hätte ich erwartet, dass sie es gar nicht mehr tun. Ich freue mich aber darauf, dass wir demnächst einen interessanten Tagesordnungspunkt verhandeln werden: Die Zulässigkeit des von Ihnen mit Ihrer Unterschriftensammlung initiierten Bürgerbegehrens.

In Ihrem Interesse ist das eigentlich nicht. Längst schon hätten Sie die Unzulässigkeit Ihrer Initiative selber einsehen können, und es ist schade, dass es in Ihren Ortsverbänden nicht genügend Mitglieder gibt, die erkennen, dasstraditionsreiche demokratische Volksparteien wie die CDU und die SPD nicht ernsthaft ein Bürgerbegehren unter dem rechtspopulistisch anmutenden Titel „Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke“ starten können.

Sie haben sich während der gesamten Debatte als Opfer einer absoluten PETO-Mehrheit und ihrem in dieser Frage gradlinig und entschlossen zu seiner Haltung stehenden Bürgermeister geriert. Dabei hätten sie jede Chance gehabt, sich konstruktiv in den Prozess einzubringen.

  • Wir haben das Thema auf Ihren Wunsch hin zwei Mal vertagt zunächst von Juli auf September und dann nochmals auf Oktober, weil wir eingesehen haben, dass manche Menschen sich vom ursprünglichen Zeitplan überfahren gefühlt haben.
  • Wir sind Ihrem Wunsch entgegengekommen, das ursprünglich für die DITIB-Gemeinde geplante Grundstück der ehemaligen Wilhelm-Busch-Schule zukünftig für Wohnungsbau zu nutzen.
  • Wir haben von der Stadtverwaltung eine umfassende Analyse aller von Ihnen ins Spiel gebrachten Standortvorschläge erarbeiten lassen. Das Ergebnis dieser Analyse hat in der Bürgerschaft weitgehende Zustimmung erhalten.
  • Wir haben von den Gemeinden umfassende inhaltliche Konzepte vorlegen lassen und ausführliche Pläne zur Verbesserung der Integrationsaktivtäten auf den Weg gebracht. – Das sind Anforderungen, die so noch kein Verein erfüllen musste, der sich jemals um einen städtischen Zuschuss beworben hat.
  • Und wir haben mehrfach das Gespräch mit Ihnen zur Finanzierung der islamischen Gemeinden gesucht.

Gedankt haben Sie uns keinen der Kompromisse. Stattdessen haben Sie auf dem Rücken der beiden betroffenen Gemeinden Vorurteile lanciert, etwa indem Sie DITIB immer wieder als redlichen Vertragspartner infrage gestellt haben.

Ihre fehlende Haltung in dieser Frage und, ja, ihr fehlender Anstand in mancher Diskussion zu diesem Thema haben uns sehr enttäuscht. Sie haben versucht, durch markige Pressemitteilungen den Eindruck der Illegitimität im Vorgehen des Bürgermeisters zu erwecken, zum Beispiel indem

  • die CDU behauptete, der wahre Wert der beiden Baugrundstücke sei durch Zitat „Buchhaltungstricks“ künstlich kleingerechnet worden, oder
  • indem öffentlichkeitswirksam angezweifelt wurde, dass das Vorhaben im Einklang mit den finanzwirtschaftlichen Regelungen der Gemeindeordnung stehe.

Der Tiefpunkt der Debatte war mit Sicherheit am Martinsmarktwochenende erreicht, als eine uns namentlich bekannte Person, Mitglied der CDU, die auch für den Stadtrat kandidierte – wohlgemerkt kandidierte, aber kein aktuelles Mitglied des Rates ist – am CDU-Stand Unterschriften gesammelt hat, indem Sie Passanten mit den Worten angesprochen hat: „Wollen Sie, dass in Monheim demnächst nur noch Moscheen stehen?“

Abseits des Schadens und der Polarisierung in dieser Frage, die Sie durch Ihr unbedachtes Vorgehen herbeigeführt haben, treibt die PETO-Fraktion, den Bürgermeister und mich, mittlerweile ernsthaft die Frage um, wie sie in den nächsten Jahren mit uns zusammenzuarbeiten gedenken.

Zusammenarbeit im Rat

Wir haben in der letzten Zeit vier markante Muster erkannt, die uns wirklich Sorgen machen.

MUSTER 1: Blocken statt Kompromisse erarbeiten.

Am gerade konkret benannten Beispiel der Moscheedebatte zeigte sich, dass Sie zu keiner Zeit wirklich kompromissbereit waren. Das bekannte Zitat eines früheren französischen Außen- und Premierministers lautet: „Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind.“

Der Kompromiss beinhaltet, dass alle Beteiligten auf Bestandteile ihrer eigenen Forderungen verzichten müssen. Nur wenn alle Verhandlungspartner ausgehend von ihrer eigenen Positionen eine neue Mittelposition bilden, erzielt man ein für alle Seiten tragbares Ergebnis. Der Kompromiss lebt von der Achtung der gegnerischen Positionen und gehört zum Wesen der Demokratie.

Sie, meine Damen und Herren, haben kein Interesse an einem gemeinsamen Ergebnis. Wenn Sie nicht bekommen, was Sie wollen, fangen Sie an zu blockieren und versuchen, Ihre Unfähigkeit in den Verhandlungen als unseren Fehler darzustellen. Die Liste unseres Entgegenkommens in der Moscheefrage illustriert eindeutig, dass wir in dieser Frage entgegen Ihren wiederkehrenden Behauptungen durchaus kompromissbereit waren.

MUSTER 2: Auf die Mehrheitsverhältnisse hinweisen

Wenn man uns keine Argumente entgegenbringen kann, gibt es für Sie anscheinend immer noch die Reißleine der „Mehrheitsverhältnisse“. Auch in diesem Jahr haben Sie in zahlreichen Debatten keinen Ausweg gefunden und zogen dann mit lautem Hinweis auf die Sitzverteilung schmollend an dieser Reißleine. Liebe Opposition, es würde Ihnen gut tun, wenn Sie die Leine nicht zu oft betätigen würden. Irgendwann reißt auch das stärkste Seil. Und die Hände, die wir ihnen immer wieder reichen, werden Sie dann nicht auffangen.

MUSTER 3: Viele Nebelkerzen zünden, eine wird schon richtig brennen

Vor allem im letzten Sitzungslauf haben Sie wieder bewiesen, wie planlos Sie versuchen, Themen zu besetzen. Ihre Antragswut war beispiellos. Insgesamt haben Sie in den verschiedenen Ausschüssen rund 20 Anträge gestellt. – Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Das ist zunächst einmal Ihr gutes Recht. – Aber bitte verzieren Sie Ihre Antragsideen doch wenigstens mit einem Mindestmaß an guter Vorbereitung. Wenn Sie in den Ausschusssitzungen nämlich knapp die Hälfte Ihrer Anträge wieder zurückziehen müssen, weil Sie feststellen, dass:

  • Ihre jeweilige Forderung lediglich die geltende Beschlusslage wiedergibt,
  • Ihre Anträge unzulässig sind, weil sie gar keinen Bezug zur laufenden Haushaltsplanberatung haben, oder
  • die formulierten Ideen sich nach einer kurzen Sachdarstellung der Verwaltung als absolut unsinnig erweisen

dann zeugt das einfach von einer schlechten Vorbereitung Ihrerseits.

MUSTER 4: Wenn ich nicht das bekomme was ich will, noch mal schnell beleidigen

Liebe Opposition, die PETO-Fraktion vermisst ein angemessenes Gesprächsklima. Es kann nicht sein, dass Debattenin den Ausschüssen darin enden, dass uns vorgehalten wird, dass wir kleine bockige Kinder sind. Es kann nicht sein, dass sich unsere weiblichen Fraktionsmitglieder von Ihnen, Herr Gronauer, als Zitat „Fräulein“ bezeichnen lassen müssen, dessen Meinung anscheinend weniger Wert ist als Ihre. Zu keiner Zeit in den letzten drei Jahren haben Sie erlebt, dass sich Mitglieder der PETO-Fraktion so benommen haben, wie sie es tun. Ihre größere Lebenserfahrung, auf die Sie uns immer wieder so gerne hinweisen, sollte Sie eigentlich zu besseren Umgangsformen mahnen.

Investitionen 2017

Lassen Sie mich abschließend auf den Haushalt 2017 zurückkommen. Wir werden insgesamt 71 Mio. Euro in diese Stadt investieren. Der größte Posten hieraus entfällt auf die geplanten Ausgaben für die örtlichen Schulen. Dazu passt eine Studie der KfW-Bankengruppe, die im September unter der Überschrift erschienen ist: „Kommunaler Investitionsrückstand bei Schulgebäuden erschwert Bildungserfolge“. In der Studie wird aufgeführt, dass moderne Schulen eine wichtige Voraussetzung für ein leistungsstarkes Bildungssystem sind. Neben einer modernen Ausstattung der Räume haben auch Raumklima, Lichtverhältnisse und Akustik einen nachweisbaren Einfluss auf den Bildungserfolg. Insgesamt fehlen den Kommunen in Deutschland rund 34 Milliarden Euro um die Schulen zu sanieren. Wir können uns darüber sehr glücklich schätzen, dass wir diesem Trend nicht folgen und ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Insgesamt investiert die Stadt im kommenden Jahr 45,5 Mio. Euro in ihre Schulgebäude.

Dort, wo ein Umbau oder eine Sanierung keinen Erfolg verspricht, muss neu gebaut werden. 26 Mio. Euro fließen deshalb in das neue Schulzentrum an der Lottenstraße und 17,5 Mio. Euro in die Erweiterung des Schulzentrums am Berliner Ring.

Der Brandschutzbedarfsplan aus 2012 zeigte, dass Monheim eine neue Feuer- und Rettungswache benötigt. Nach mehrjähriger Planung soll in 2017 mit dem ersten Bauabschnitt begonnen werden. Auch hier darf ich auf den Notstand anderer Kommunen aufmerksam machen, die schlicht kein Geld für eine voll funktionstüchtige Feuerwehr haben. Die Stadt Monheim am Rhein investiert nicht nur 18,5 Mio. Euro in eine neue Wache und die Ausrüstung der Feuerwehr, sondern hat in den letzten Jahren auch massiv Personal eingestellt, um die formulierten Hilfsfristen einzuhalten. Der Neubau ist eine optimale Ergänzung für ein sicheres Monheim.

Die Stadt wird ab dem kommenden Jahr vier neue Kitas bauen. Welche Kommune schafft es innerhalb anderthalb Jahren auf einen steigenden Bedarf so flexibel zu reagieren? Mehr als 110 neue Kindergartenkinder allein durch Zuzug, wachsende Betreuungsansprüche im U3-Bereich sowie ein geburtenstarker Jahrgang 2015 werden Monheim am Rhein nicht in die Verlegenheit fehlender Kita-Plätze bringen.

Zu einer funktionierenden Stadt gehört auch eine ausreichend ausgebaute Infrastruktur und ein funktionstüchtiges Ver- und Entsorgungssystem. Neben dem Fahrbahndeckensanierungsprogramm wird die Stadt weitere 11 Mio. Euro in das Straßen- und Abwassernetz investieren. Planungskosten im höheren fünfstelligen Bereich sollen dazu dienen, den Verkehr auf unseren Straßen besser zu erfassen und weitere Maßnahmen für einen reibungslosen Verkehrsfluss, auch zu den Hauptverkehrszeiten, zu ermöglichen. Mehrausgaben im ÖPNV in Höhe von knapp 300.000 Euro pro Jahr sollen die Nachfrage zu unterschiedlichen Fahrzeiten abdecken.

Auch die bauliche Qualität der ortsprägenden Plätze, wie z.B. des Kradepohls oder des Alten Markts wird in 2017 massiv verbessert. Plätze sollen unserer Aufsicht nach belebt sein und Generationen miteinander verbinden. Die Aufgaben: Alte Elemente bewahren und für jeden sichtbar machen, aber auch neue hochwertige Komponenten schaffen, um einen Ort besser zu begreifen, um die Aufenthaltsqualität und die Funktionalität zu verbessern. Insgesamt stehen für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen an den genannten Plätzen 6,4 Mio. Euro zur Verfügung.

Auch der Sport kommt nicht zu kurz. In das Heinrich-Häck-Stadion investiert die Stadt rund 2,2 Mio. Euro für ein neues Kunstrasenfeld. Auch der Hallensport kommt mit einer Investition von 2 Mio. Euro allein in 2017 nicht zu kurz. Am Waldbeerenberg wird eine neue Bezirkssportanlage entstehen. Eine weitere Million Euro wird für die Sanierung von Sportplätzen und auch für Spielplätze ausgegeben.

Stellenplan

Natürlich stehen auch einige Mehrausgaben im Personalbereich an. Besonders wichtig ist uns, dass wir dem Ziel „Bürgerfreundliches Rathaus“ näher kommen. In einer Zeit, in der es auf dem Arbeitsmarkt so unterschiedliche Arbeitszeiten gibt, kann es nicht sein, dass wir darauf nicht reagieren. Wenn das Rathaus die Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sein soll, dann kann es nicht sein, dass die Öffnungszeiten diesen Wunsch nicht wiederspiegeln. Mit drei neuen Vollzeitstellen soll nach der Renovierung des Bürgerbüros genau diese Problematik aufgegriffen und die Öffnungszeiten sollen weiter ausgebaut werden. Mir ist es schleierhaft, warum die Fraktionen von CDU, SPD und den Grünen den Monheimerinnen und Monheimern nicht ermöglichen wollen, auch nach ihrer Arbeit noch Ansprechpartner im Bürgerbüro anzutreffen. Warum sollen sich Bürgerinnen und Bürger nicht darauf verlassen können, dass zu normalen Öffnungszeiten des Einzelhandels ihren Wünschen im Bürgerbüro Rechnung getragen werden kann?

Dank

Der Dank meiner Fraktion richtet sich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs mitgewirkt haben, insbesondere an Frau Noll, Herrn Krämer und das Team der Kämmerei, aber auch an die Verantwortlichen in den übrigen Bereichen und Abteilungen. Ich freue mich auf die sicher weiterhin gute Zusammenarbeit und wünsche uns allen in Rat und Verwaltung eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit. Kommen Sie gut in das neue Jahr und lassen Sie uns gemeinsamdie vielen Projekte und Maßnahmen des Haushalts 2017 mit Freude anpacken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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