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Montag, den 16. Juni 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Haushaltsrede 2008

von Lisa Riedel

Am 3. April stand auf der Tagesordnung des Stadtrats der Haushaltsplan 2008. Traditionell hatten die Fraktionsvorsitzenden bei dieser Gelegenheit das Wort.

Zunächst sprach Herr Bosbach für die CDU-Fraktion. Im Wesentlichen kritisierte er die unkonstruktive Politik der SPD. Seiner Meinung nach lehne diese jedes Projekt in Monheim ab – mit einer Ausnahme: dem Bau der CO-Pipeline durch Bayer. Er stigmatisierte die SPD damit zur Neinsager-Partei. Die CDU selber betreibe eine konstruktivere Politik und werde daher auch dem Haushalt 2008 zustimmen.

Dann eroberte Frau Schlösser für die SPD das Redner-Pult. Sie verteidigte sich zuerst gegen die Angriffe der CDU, die nach ihrer Meinung das „C“ für christlich besser gegen ein „K“ für kalt austauschen solle. Dann folgte Kritik an der Tagespolitik von Bürgermeister und CDU und die Begründung, warum die SPD den Haushalt nicht mittragen könne. Ihrer Ansicht nach seien alle Vorschläge der SPD abgelehnt worden. Zwar habe die SPD bisher keinen Finanzierungsvorschlag für diese Ideen vorgelegt, aber sie sei der Meinung, dass die Stadt mehr Einnahmen machen werde und die Mehrkosten damit gedeckt seien.

Nach den Reden von CDU und SPD hatte jeder Anwesende jedenfalls eins verstanden: Der Wahlkampf 2009 ist eröffnet. In dieser angriffslustigen Stimmung durfte ich nach vorne, um unsere Position vorzutragen.

Wir sehen im Haushaltsplan 2008 eine gelungene Basis für die Zukunft Monheims. Grund dafür ist, dass der Haushaltsplan 2008 einen zukunftsorientierten, verantwortungsvollen und realistischen Finanzeinsatz festsetzt. Monheim hat dieses Jahr zum ersten Mal einen Haushalt im NKF. Durch diese neue Buchungsart ist Monheim den Makel „Haushaltssicherungskommune“ los. Wir haben allerdings nach wie vor keinen ausgeglichenen Haushalt. Als besonders wichtig empfinden wir daher die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzept 2007 ff. auf freiwilliger Basis, die wir schon im Sommer 2007 beschlossen haben. Monheim ist mit diesen Sparansätzen auf dem richtigen Weg.

Kein Verständnis konnten wir vor diesem Hintergrund für die Position der SPD aufbringen. Wir sind der Meinung, dass die Rechtfertigung von Ausgaben alleine mit einer Spekulation auf höhere Einnahmen einen absolut unverantwortlichen Umgang mit der Finanzwirtschaft der Stadt dokumentiert. Von Hoffnungen und Wünschen lassen sich keine Geschenke bezahlen.

Trotz des Sparkurses hat sich in Monheim schon einiges bewegt. „Mo.Ki“ und „MoMo“ sind nur zwei Beispiele.

Wichtig ist auch, dass aufgrund des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in die Kindergärten jährlich 200.000 € mehr fließen werden. Trotz der Kritik am KiBiz sind wir uns sicher, dass jedes Kind die erforderliche Betreuung bekommen wird. Anstatt anzunehmen, dass durch das KiBiz die Qualität in den KiTas generell sinkt, liegt der Schluss näher, dass die Qualität steigen kann.

Überdies bekräftigte ich unseren Standpunkt in Sachen Rathauscenter III und unsere Bedenken in Bezug auf den Krämersee. Gerade bei ersterem stehen wir vor wesentlichen Entwicklungen. Die Ausschreibung ist in der heißen Phase. Mit Ablauf des Jahres dürfen wir auf den Baubeginn hoffen. Der bestehende Baukörper ist aus sich selbst heraus nicht reaktivierbar. Die Mieten sind dort zu hoch, die Ladenflächen zu kleinteilig und die Eigentümer zu untätig. Wir stehen nach wie vor zu dieser Erweiterung.

Zuletzt nutzte ich die Gelegenheit, um im Namen unserer Fraktion zur Sachlichkeit in der Debatte um die Baumberger Grundschulen aufzurufen. Bei allen Unruhen, die die aktuelle Diskussion auslöst, dürfte allen Beteiligten klar sein, dass wir um dieses Thema nicht herum kommen. Uns liegt es dabei am Herzen eine Lösung zu finden mit der alle zufrieden sein können. Auch wir wollen keine der vorhandenen Schulen schließen. Sie alle haben sich mit ihren Konzepten verdient gemacht. Gesprochen werden muss jedoch über die Standortfrage. Diese ist nach unserer Meinung nur zu beantworten, wenn alle Parteien gemeinsam daran arbeiten einen Dialog mit der Öffentlichkeit zu führen – ohne, dass unsere Grundschulen zu einem Wahlkampfthema werden.

Zumindest dieser abschließende Appell fand zu unserer Freude fraktionsübergreifende Zustimmung.

Nach mir sprach dann Frau Stamm von den Grünen. Sie plädierte für eine nachhaltige Politik. Im Rahmen ihrer Rede ging sie auf die Entwicklung von „Mo.Ki“ ein und kritisierte die Pläne zum Rheinbogen. Letztlich mahnten auch die Grünen zur Sparsamkeit und stimmten dem Haushalt 2008 zu.

Zum Schluss hatte Frau Schröder Weber für die FDP-Fraktion das Wort. Sie legte ihr Augenmerk auf Monheim im Wettbewerb.

In diesem Zusammenhang kritisierte sie die hohen Gewerbesteuern und plädierte für eine bessere Familien- und Freizeitpolitik. Mit der Ermahnung zur Sparsamkeit stimmte letztlich jedoch auch die FDP Fraktion dem Haushalt 2008 zu.

Nach diesen zum Teil sehr emotionalen Reden dürfen wir gespannt in den Wahlkampf 2009 schauen. Es lässt sich jedenfalls feststellen, dass sich ungeachtet aller Diskrepanzen zwischen den Fraktionen in Einzelfragen ein Grundkonsens in Sachen Sparen abzeichnet. Nur die SPD macht in diesem Reigen nicht mit. Unserer Fraktion konnte sie ihre Gründe dafür nicht klar machen. Letztlich wurde der Haushaltsentwurf 2008 der Verwaltung aber zum Glück auch gegen die Stimmen der SPD angenommen.