Finanzen

Damit Monheim am Rhein weiter schuldenfrei bleibt.

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Donnerstag, den 15. Dezember 2016 | Anträge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2017

Rede des stellv. PETO-Fraktionsvorsitzenden Andy Eggert

von Andy Eggert

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

anstelle unserer erkrankten Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak kommt mir heute die Aufgabe zu, stellvertretend für die PETO-Fraktion zu Ihnen zu sprechen. Ich hoffe, dass ich Lisa auch in Ihrer aller Namen gute Besserung und eine baldige Genesung wünschen darf. Ich gehe fest davon aus, dass sie ihrer Funktion ab der nächsten Ratssitzung wieder voll nachkommen kann.

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Mittwoch, den 23. Dezember 2015 | Anträge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2016

Rede der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

in NRW gibt es 396 Städte und Gemeinden. Nur 26 davon verfügten im letzten Jahr über einen ausgeglichenen Haushalt. Monheim am Rhein ist eine von ihnen. Und mit einem Überschuss von 2,5 Mio. Euro werden wir auch das Jahr 2016 wieder mindestens mit einer schwarzen Null abschließen.

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Samstag, den 20. Dezember 2014 | PETO-Blatt-Artikel

Gezielte Investitionen für die Zukunft Monheims möglich

von Lucas Risse

Die positiven Entwicklungen im Monheimer Haushaltsplan setzen sich auch in 2015 fort. Bei der Einbringung des Zahlenwerks für das kommende Jahr konnten Kämmerin Sabine Noll und Bürgermeister Daniel Zimmermann dem Stadtrat am 23. Oktober ein voraussichtliches Plus in Höhe von 727 Tsd. Euro präsentieren. Die Verabschiedung des Haushalts ist nach den Beratungen der Einzeletats in den zurzeit tagenden Ausschüssen für den 17. Dezember 2014 geplant.

Trotz des leichten Anstieges der Gewerbesteuereinnahmen auf 215 Mio. Euro wird für 2015 nur mit einem geringen Haushaltsüberschuss geplant. Der Grund liegt zum einen an dem Stärkungspaktgesetz, das der Landtag im November 2014 verabschiedet hat und Monheim auch in 2015 mit ca. 22,5 Mio. Euro zur Kasse bittet. Zum anderen findet die Berechnung der Kreisumlage um ca. zwei Jahre zeitversetzt statt, so dass die Berechnung für das Jahr 2015 auf Grundlage der Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2013 durchgeführt wird - in diesem Jahr erzielte die Stadt Monheim am Rhein u. a. durch Gewerbesteuernachzahlungen die bisherige Rekordeinnahme in Höhe von 262,96 Mio. Euro.

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Donnerstag, den 18. Dezember 2014 | Anträge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2015

Rede der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich heute - zumindest mit den Stimmen der PETO-Fraktion - den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2015 verabschieden zu können. Der Haushaltsplan schließt quasi mit einer schwarzen Null. Dies ist nicht nur ein weiterer Haushalt, der im positiven Kontrast zu den vielen Jahren der Haushaltssicherung steht; der Haushalt 2015 trägt eine zukunftsweisende Handschrift. Mit diesem gestalten wir Monheim für die Zukunft.

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Freitag, den 21. November 2014 | Blogeintrag

PETO-Anträge im Ausschuss für Generationen, Kultur, Soziales und Ordnung

von Andy Eggert

Zu seiner ersten konstituierenden Sitzung kam am vergangenen Mittwoch, den 19. November der neue Ratsausschuss für Generationen, Kultur, Soziales und Ordnung zusammen. Nachdem im Jugendhilfe-, Schul- und Sportausschuss schon zwei PETO-Anträge angenommen worden waren, konnten wir dort zwei weitere Anträge in den Haushalt 2015 einbringen.

Für die Monheimer Bürgerstiftung „Minsche vür Minsche“ beantragten wir Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 €. Dieses Geld soll als Zustiftung verwendet werde. Das heißt, dass zum Beispiel jede Spende von Privatpersonen um den gleichen Betrag aufgestockt werden könnte. Ein genaues Konzept soll die Stadtverwaltung nun mit dem Vorstand der Stiftung erarbeiten.

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Mittwoch, den 18. Dezember 2013 | Anträge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2014

Rede der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

die PETO-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf für 2014 ausgesprochen gerne zustimmen. Grund dafür ist nicht nur der erfreuliche Überschuss in Höhe von 21,7 Mio. Euro und die Tatsache, dass die Stadt im Gegensatz zu den allermeisten Haushalten der letzten vier Jahrzehnte Rücklagen statt Schulden aufbaut. Dieser Haushalt beweist aus unserer Sicht, dass eine gelungene Wirtschaftsförderung auf der einen Seite und Investitionen in Kinder- und Familienfreundlichkeit auf der anderen Seite keine Gegensätze sind. Der Monheimer Haushaltsplan für 2014 ist vielmehr ein Beleg dafür, dass Kinder- und Familienfreundlichkeit und Wirtschaftsförderung sich gegenseitig ergänzen – und das in einem absolut positivem Sinn.

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Mittwoch, den 9. Oktober 2013 | 30plus-Themenabend

Etikettenschwindel Solidaritätsumlage

Für Ungläubigkeit und Erschrecken im Monheimer Rathaus sorgte zu Beginn der Sommerferien die Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dass Monheim am Rhein ab 2014 voraussichtlich knapp 47 Mio. Euro pro Jahr in eine neu geschaffene „Solidaritätsumlage“ abführen muss. Mit dem Geld Monheims und 58 anderer vermeintlich reicher Kommunen in NRW will die Landesregierung die 61 notleidendsten Städte im Land unterstützen. So bekommen vor allem Wuppertal, Duisburg, Oberhausen und Essen in den nächsten Jahren erhebliche Zuwendungen, die zum Teil vom Land selbst, zu einem nicht unbeträchtlichen Teil aber eben auch von anderen Kommunen finanziert werden sollen. Es ist geplant, allen Kommunen, deren rechnerische Steuerkraft in drei von fünf Jahren hintereinander höher ausfällt als ihr vom Land unterstellter Finanzbedarf, jährlich 181,6 Mio. Euro abzunehmen.

Für Monheim am Rhein mit einer Steuerkraft in Höhe von 252 Mio. Euro und einem angenommenen Finanzbedarf von lediglich 54 Mio. Euro ergibt sich daraus eine Zahlungspflicht in Höhe von 46,9 Mio. Euro. Besteuert wird die Differenz aus Steuerkraft und Finanzbedarf mit einem Umlagesatz von derzeit 23,5 %.

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Donnerstag, den 4. Juli 2013 | Pressemitteilung

PETO: „CDU-Anträge ohne Maß und Verstand“

Deutliche Kritik an Vorschlägen der CDU-Fraktion

Mit deutlicher Kritik reagiert die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak auf insgesamt elf Anträge der CDU-Fraktion, die am kommenden Mittwoch im Stadtrat beraten werden. „Die Stadt ist nicht einmal vier Wochen schuldenfrei, da verplant die CDU bereits Millionenbeträge“, wundert sich die Frontfrau der PETO-Fraktion. „Ich meine: Diesen Antrag fehlt sowohl Maß als auch Verstand.“

„Als wir vor zwei Jahren zusammen mit der SPD beschlossen haben, einen Teil der durch die Schuldentilgung ersparten Kreditzinsen zu verwenden, um die Kita-Gebühren zu senken und zusätzliche Stellen für die Förderung von Kindern im Berliner Viertel zu schaffen, hat die CDU uns Verschwendung vorgeworfen“, erinnert sich Lisa Pientak. „Doch jetzt beantragt die CDU plötzlich Bauprojekte wie eine neue Feuerwache oder einen neuen Betriebshof und will die Grundsteuer senken. Allein letzteres würde jährlich 700.000 Euro kosten. Die angedachten Neubaumaßnahmen lassen sich gar nicht seriös beziffern, werden zusammen aber einen zweistelligen Millionenbetrag kosten.“

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Montag, den 5. März 2012 | PETO-Blatt-Artikel

Das Wunder von Monheim

von Daniel Zimmermann

Im vergangenen Dezember konnte die Monheimer Wirtschaftsförderung eine kleine Sensation verkünden: Die örtliche Gewerbesteuer soll ab 2012 auf den niedrigsten Wert in Nordrhein- Westfalen sinken und zukünftig nur noch 300 statt bisher 435 Punkte betragen. Zum Vergleich: In Düsseldorf beträgt der so genannte Hebesatz für die Gewerbesteuer 440 Punkte, in Langenfeld, dem bisher günstigsten Standort im Kreis Mettmann, sind es 360 Punkte.

Jeweils 100 Punkte bedeuten für ein Unternehmen rund 3,5 Prozent reale Besteuerung. Statt der bisher zu zahlenden 15,2 Prozent müssen Monheimer Gewerbetreibende demnächst also nur noch 10,5 Prozent ihrer steuerrelevanten Erträge an die Stadt abführen. Für ein Großunternehmen kann das jährlich mehrere Millionen Euro ausmachen, aber auch ein Apotheker kann je nach Umsatz bis zu 15.000 Euro jährlich sparen.

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Mittwoch, den 29. Februar 2012 | 30plus-Themenabend

Auf dem Weg in die Schuldenfreiheit

Am 29. Februar 2012 fand im Baumberger Bürgerhaus ein PETO30plus!-Themenabend zur Haushaltssituation und zur Wirtschaftsförderung statt. Daniel Zimmermann erläuterte interessierten Bürgerinnen und Bürgern, wie sich die derzeitige Haushaltssituation darstellt und welche Chancen daraus für die Zukunft der Stadt Monheim am Rhein erwachsen, insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftsförderung.

Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen 2011 ca. 50 Millionen Euro. Da zwei große Gewerbesteuerzahler große Beträge nachzahlen mussten, ergab sich statt eines Minusbetrages von 20 Millionen Euro ein Plus von 13 Millionen Euro. Damit wurde für 2012 erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt und die Stadt Monheim am Rhein wurde vom Nothaushalt der vergangenen Jahre (und damit der Kontrolle durch den Kreis Mettmann) befreit.

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Freitag, den 24. Februar 2012 | Pressemitteilung

Themenabend „Auf dem Weg in die Schuldenfreiheit“

Mit der Einbringung des Haushaltes 2012 konnten der Bürgermeister und der Kämmerer erstmals einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, der sogar einen zweistelligen Millionenüberschuss aufweist. Damit erlangt die Stadt Monheim ihre Handlungsfreiheit zurück und befindet sich nicht, wie ursprünglich geplant, bis 2017 im Nothaushalt.

Bürgermeister Daniel Zimmermann gibt am 29. Februar um 19:30 Uhr im Bürgerhaus Baumberg bei einem erneuten PETO30plus! Themenabend einen Überblick über die aktuelle Haushaltssituation und die daraus resultierenden Möglichkeiten und Chancen zum weiteren Schuldenabbau. Außerdem wird er das neue Wirtschaftsförderungskonzept mit der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes und der Grundsteuer vorstellen.

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Samstag, den 10. April 2010 | PETO-Blatt-Artikel

Haushalt verabschiedet

von Daniel Zimmermann

Monheim am Rhein hat ein Problem: In diesem Jahr sind die Gesamtausgaben mit rund 20,8 Mio. € höher kalkuliert als die zur Verfügung stehenden Einnahmen. Damit wird die Stadt weiter Schulden machen und ihr zurzeit noch vorhandenes Eigenkapital deutlich verringern.

Im Moment verfügt Monheim noch über ein Reinvermögen in Höhe von 133,7 Mio. €. Das ist sogar noch relativ gut, denn etwa 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich bereits im Zustand der drohenden bilanziellen Überschuldung. Sie sind nicht in der Lage den weiteren Vermögensverzehr zu stoppen und werden bald mehr Schulden als positives Vermögen haben. Ihr Reinvermögen wird unter null sinken.

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Freitag, den 19. März 2010 | Pressemitteilung

CDU-Vorschläge sind unsolide

Mit ihren jüngst präsentierten Sparvorschlägen versucht die CDU nach eigenen Angaben Weichen für den Wachstumsexpress zu stellen. PETO-Fraktionschefin Lisa Riedel begegnet den Vorschlägen jedoch mit Kritik, denn bislang befördere jener Express nur heiße Luft und alte Hüte.

Bei den Christdemokraten spielten Mehreinnahmen bei Grund- und Einkommenssteuer eine entscheidende Rolle der vermeintlichen Sparvorschläge. „Mehreinnahmen sind aber keine Einsparungen“, macht Lisa Riedel deutlich. Ergebnisverbesserungen für den städtischen Haushalt müssten sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite betreffen. Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Maßnahmenpaket halte diese Balance ein.

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Dienstag, den 16. März 2010 | Pressemitteilung

PETO will weiterhin in Ulla-Hahn-Haus investieren

Die Sparmaßnahmen der CDU in Sachen Ulla-Hahn-Haus stoßen bei der PETO-Fraktion auf Unverständnis und Kritik. Die 400.000 Euro Investitionskosten seien keinesfalls, wie von der CDU dargestellt „verzichtbar“, sondern absolut notwendig für die Errichtung des Sprachförderzentrums. Neben den Projekten Mo.Ki und MoMo stelle das Projekt Ulla-Hahn-Haus eine weitere wichtige Säule zur Verbesserung der Bildungschancen für Kinder dar. „Kinder- und Familienfreundlichkeit ist eines unserer Hauptziele. Das Ulla-Hahn-Haus und die damit verbundenen Möglichkeiten zur Sprachförderung für Kinder, die über sehr geringe Sprachkenntnisse verfügen, als auch für solche, die zusätzlich sprachlich-intellektuelle Anreize bei Hochbegabung erhalten können, liegen uns deshalb ganz besonders am Herzen. Daher werden wir uns weiterhin für das Projekt am geplanten Standort einsetzen“, so Lisa Riedel, Fraktionsvorsitzende der PETO.

Zudem gäbe es die Möglichkeit 200.000 Euro von der Landesförderung zu beziehen, die die einzigartige Einrichtung möglich machten. „Damit wäre ein großer Schritt für das Förderprogramm getan, das gerade in einer Hauptstadt des Kindes mit voller Unterstützung rechnen können muss“ ergänzt Riedel.

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Freitag, den 12. März 2010 | Pressemitteilung

Ernst der Lage von CDU und SPD verkannt

Kaum Spielraum für freiwillige Maßnahmen

Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt Monheim sei nach Ansicht der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Riedel die Positionierung von SPD und CDU zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen der Verwaltung nicht nachvollziehbar. Noch bei der Haushaltseinbringung hätten beide Parteien Sparvorschläge gefordert, die jetzt vorlägen. Für Riedel gehöre nun dazu, in den sauren Apfel zu beißen und diesen Einsparungen auch tatsächlich zuzustimmen. Die gespielte Empörung der einstigen Regierungsparteien über die Sparvorschläge sei ihrer Meinung nach reiner Populismus. Nach inzwischen drei Sparpaketen in den letzten 5 Jahren sei für alle Beteiligten klar gewesen, dass die kommenden Einschnitte schmerzhaft sein würden.

Der Haushalt der Stadt lasse mit einem Fehlbetrag von rund 21 Mio. Euro laut Riedel jedoch kaum Spielraum für freiwillige Maßnahmen. Um freiwillige Angebote für Jugendliche überhaupt erhalten zu können, müsse ihr Umfang zurückgefahren werden.

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Montag, den 20. April 2009 | PETO-Blatt-Artikel

Haushaltsreden verbreiten Wahlkampfstimmung

von Lisa Riedel

Die Luft ist stickig, der Getränkevorrat fast vollständig geplündert, wo man auch hinsieht, erschöpfte Gesichter, die sich nach dem Feierabend sehnen – aber noch ist es nicht soweit.

Es ist der erste richtige Frühlingstag des Jahres 2009, ein Mittwoch, der erste April. In Monheim tagt seit vier Stunden der Rat der Stadt. Vier Stunden haben die gewählten Vertreter nun schon gebraucht, um Themen wie das Sportstättenkonzept und den Neubau eines Kindergartens zu beraten – und ein großes Vorhaben liegt noch vor Ihnen: die Haushaltsreden der Fraktionen.

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Montag, den 16. Juni 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Haushaltsrede 2008

von Lisa Riedel

Am 3. April stand auf der Tagesordnung des Stadtrats der Haushaltsplan 2008. Traditionell hatten die Fraktionsvorsitzenden bei dieser Gelegenheit das Wort.

Zunächst sprach Herr Bosbach für die CDU-Fraktion. Im Wesentlichen kritisierte er die unkonstruktive Politik der SPD. Seiner Meinung nach lehne diese jedes Projekt in Monheim ab – mit einer Ausnahme: dem Bau der CO-Pipeline durch Bayer. Er stigmatisierte die SPD damit zur Neinsager-Partei. Die CDU selber betreibe eine konstruktivere Politik und werde daher auch dem Haushalt 2008 zustimmen.

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Montag, den 16. Juni 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Zoff um ein Darlehen

von Daniel Zimmermann

Als im Stadtrat im nicht-öffentlichen Sitzungsteil über eine Finanzhilfe für die Sportfreunde Baumberg diskutiert wurde, waren nicht alle Ratsmitglieder begeistert: 80.000 € sollte die Stadt dem in die Krise geratenen Verein zur Verfügung stellen, damit dieser seine Steuerschulden beim Finanzamt begleichen kann. Der inzwischen in Haft befindliche ehemalige Schatzmeister hatte seinen Sportfreunden ein wahres finanzielles Trümmerfeld hinterlassen und die Nachforderungen durch das Finanzamt maßgeblich verursacht.

Um den Verein aus der prekären Situation zu retten, hatten die jetzigen Verantwortlichen alle Hebel in Bewegung gesetzt: Im Verein sollte ein strikter Sparkurs eingeschlagen werden. Die Stadt bat man darum, das Vereinsheim zu beleihen und den Sportfreunden einen Kredit zu geben, der zur Tilgung der ausstehenden Steuerschuld genügen würde. Außerdem hatte sich das Finanzamt herunterhandeln lassen, da die Sportfreunde glaubhaft machen konnten, höhere Forderungen gar nicht begleichen zu können.

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Sonntag, den 16. März 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Wieviel Kita hätten’s gern?

Das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) sorgt für Diskussionen im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat. Anders als bisher sollen Eltern ihre Kinder nicht mehr für klassische Kindergarten- oder Kindertagesstättengruppen anmelden, sondern in ihrer Einrichtung bestimmte Stundenkontingente belegen. Zur Wahl stehen 25, 35 und 45 Wochenstunden. Dabei wird unterschieden zwischen der Betreuung für die Unter-3-Jährigen, die 3-jährigen und älteren Kinder und Gruppen mit Kindern zwischen 2 und 6 Jahren.

Das Monheimer Jugendamt war jetzt gefordert, die in ganz NRW eingeführte gesetzliche Regelung für das Stadtgebiet zu organisieren.

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Sonntag, den 16. März 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Land streicht MoMo-Mittel

Ende letzten Jahres war Musikschulleiter Georg Thomanek noch in Jubelstimmung: Der Deutscher Musikrat hatte die Monheimer Musikschule wegen ihrer vorbildlichen Kooperation mit den örtlichen Grundschulen für den Förderpreis „Inventio“ auserkoren. Der Preis soll im April offiziell verliehen werden. Er ist mit 1.500 € dotiert und machte das so genannte „Monheimer Modell“, kurz „MoMo“ auf einen Schlag noch bekannter, als es in Fachkreisen ohnehin schon war.

Kürzlich ging jedoch eine weniger erfreuliche Nachricht im Kulturzentrum an der Tempelhofer Straße ein: Das Land wird die Projektförderung für MoMo nicht verlängern. Damit fehlen jährlich rund 35.000 €, die in den vergangenen zwei Jahren, das Modell erst möglich gemacht hatten. Vor allem die zusätzlichen Personalkosten wurden mit diesen Mitteln gedeckt. Die Instrumente, die im Grundschulunterricht zum Einsatz kommen, waren durch die Sparkassenstiftung beschafft worden.

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Freitag, den 16. Dezember 2005 | Pressemitteilung

„Empörung von Frau Schlößer ist heuchlerisch“

PETO-Fraktion äußert sich zur Erhöhung der Kassenkreditlinie

Auch PETO zeigt sich besorgt über die Monheimer Haushaltslage. Für die Kritik, die Ursula Schlößer im Namen der SPD an der Kassenlage äußert, hat PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann jedoch kein Verständnis: „Ich empfinde die Empörung, mit der Frau Schlößer eine Erhöhung der Kassenkreditgrenze für 2006 ablehnt, als extrem heuchlerisch. Sie tut so, als sei die Entwicklung eine Überraschung. Dabei wissen alle, die sich ernsthaft mit dem Haushaltsplan für das laufende Jahr auseinandergesetzt haben, dass eine weitere Erhöhung der Kassenkreditlinie früher oder später kommen musste.“ Hintergrund der Debatte ist ein Antrag der Kämmerei an den Monheimer Stadtrat, die Obergrenze für Kassenkredite von derzeit 40 Millionen auf 50 Millionen Euro für 2006 zu erhöhen. Dazu erläutert Zimmermann: „Kassenkredite sind praktisch ein Dispo-Kredit für die Stadtverwaltung. Die Kämmerei bekommt vom Stadtrat die Genehmigung, die städtischen Konten um einen bestimmten Betrag zu überziehen.“ Kassenkredite hätten wie Dispo-Kredite bei Privatpersonen eigentlich die Aufgabe kurzfristige Engpässe zu überbrücken.

Durch die extrem angespannte Haushaltslage der Stadt komme die ursprünglich Idee, die hinter den Kassenkrediten stehe, jedoch nicht mehr zum Tragen, so Zimmermann weiter: „Das NRW-Innenministerium hat geregelt, dass in Städten, die dem Nothaushaltsrecht unterliegen, langfristige Kredite nur bis zu einer sehr geringen Obergrenze aufgenommen werden dürfen. Die jährliche neue Kreditaufnahme für so genannte nicht rentierliche Maßnahmen darf nicht höher sein als die jährliche Tilgungsleistung.“ Diese Regelung bedeute konkret für Monheim, dass in 2005 nur etwa 500.000 € an Krediten aufgenommen werden durften. „Der tatsächliche Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben ist aber um ein vielfaches höher“, so Zimmermann.

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Mittwoch, den 30. März 2005 | Pressemitteilung

„Aufregung nicht nachvollziehbar“

PETO-Fraktion zu CDU-Problem mit Fraktionsgeldern

Für „nicht nachvollziehbar“ hält PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann „die Aufregung innerhalb der CDU“ über die Ankündigung seiner Fraktion, einen Teil der städtischen Fraktionsgelder zurückzahlen zu wollen. In seiner Haushaltsrede vor Ostern habe er die anderen Fraktionen lediglich gebeten, auch ihre „Personal- und Geschäftskosten noch stärker nach dem Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprinzip zu planen, als sie es bisher getan hätten“. „Dass die CDU daraus ableitet, wir hätten ihr unterstellt, Fraktionsgelder für den Wahlkampf abzuzweigen, finde ich schon sehr verwunderlich.“, so Zimmermann.

Die PETO-Fraktion werde wie schon in der Haushaltsrede angekündigt die Hälfte ihres Personalkostenzuschusses an die Stadtverwaltung zurück überweisen. Insgesamt rund 2.500 Euro im laufenden Jahr. „Die Aussage, wir würden über keine Mitgliederstrukturen verfügen und deshalb weniger Geld benötigen, ist Quatsch.“, heißt es in der Mitteilung der PETO-Fraktion weiter. „Mit sieben Ratsmitgliedern, sechs sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, zwei Fraktionssekretären und einem Geschäftsführer haben wir mehr Struktur, als der CDU recht sein kann.“ Der einzige Unterschied zwischen PETO und den anderen Ratsfraktionen sei, dass es in der Fraktion der Jugendpartei keine „alten Zöpfe“ gebe, die den anderen zur lieben Gewohnheit geworden seien und zusätzliches Geld kosteten.

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Mittwoch, den 18. Dezember 2002 | Pressemitteilung

Haushaltsrede 2002

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur das neue Jahr steht vor der Tür, sondern auch das neue Haushaltsjahr, doch ändern wird sich eigentlich nichts, denn das gute alte Haushaltssicherungskonzept wird uns wohl noch einige Zeit begleiten und einen ausgeglichenen Haushalt erwartet Herr Herrmann mit seinen Kollegen aus der Stadtkämmerei nun erst für das Jahr 2010.

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Donnerstag, den 20. Dezember 2001 | Pressemitteilung

PETO-Haushaltsrede im Monheimer Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben schon eine Menge zum kommenden Haushaltsplan gehört, deshalb will ich mich jetzt kurz fassen.

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