Finanzen

Damit Monheim am Rhein weiter schuldenfrei bleibt.

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Donnerstag, den 21. Dezember 2017 | AntrÀge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2018

Rede der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak

von Lisa Pientak

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

zunĂ€chst bedanke ich mich bei allen stĂ€dtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fĂŒr die Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2018. Unser Dank gilt insbesondere unserer KĂ€mmerin Frau Noll sowie allen Bereichsleitungen und stĂ€dtischen Bediensteten, die uns eine große Hilfe in den Haushaltsplanberatungen waren. Wir, die Mitglieder der PETO-Fraktion, werden – das darf ich wohl vorwegnehmen, ohne einen Spannungsbogen zu zerstören – dem Haushaltsplanentwurf und den Stellenplan fĂŒr 2018, wie er uns heute vorliegt, zustimmen.

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Donnerstag, den 15. Dezember 2016 | AntrÀge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2017

Rede des stellv. PETO-Fraktionsvorsitzenden Andy Eggert

von Andy Eggert

Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

anstelle unserer erkrankten Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak kommt mir heute die Aufgabe zu, stellvertretend fĂŒr die PETO-Fraktion zu Ihnen zu sprechen. Ich hoffe, dass ich Lisa auch in Ihrer aller Namen gute Besserung und eine baldige Genesung wĂŒnschen darf. Ich gehe fest davon aus, dass sie ihrer Funktion ab der nĂ€chsten Ratssitzung wieder voll nachkommen kann.

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Mittwoch, den 23. Dezember 2015 | AntrÀge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2016

Rede der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

in NRW gibt es 396 StĂ€dte und Gemeinden. Nur 26 davon verfĂŒgten im letzten Jahr ĂŒber einen ausgeglichenen Haushalt. Monheim am Rhein ist eine von ihnen. Und mit einem Überschuss von 2,5 Mio. Euro werden wir auch das Jahr 2016 wieder mindestens mit einer schwarzen Null abschließen.

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Samstag, den 20. Dezember 2014 | PETO-Blatt-Artikel

Gezielte Investitionen fĂŒr die Zukunft Monheims möglich

von Lucas Risse

Die positiven Entwicklungen im Monheimer Haushaltsplan setzen sich auch in 2015 fort. Bei der Einbringung des Zahlenwerks fĂŒr das kommende Jahr konnten KĂ€mmerin Sabine Noll und BĂŒrgermeister Daniel Zimmermann dem Stadtrat am 23. Oktober ein voraussichtliches Plus in Höhe von 727 Tsd. Euro prĂ€sentieren. Die Verabschiedung des Haushalts ist nach den Beratungen der Einzeletats in den zurzeit tagenden AusschĂŒssen fĂŒr den 17. Dezember 2014 geplant.

Trotz des leichten Anstieges der Gewerbesteuereinnahmen auf 215 Mio. Euro wird fĂŒr 2015 nur mit einem geringen HaushaltsĂŒberschuss geplant. Der Grund liegt zum einen an dem StĂ€rkungspaktgesetz, das der Landtag im November 2014 verabschiedet hat und Monheim auch in 2015 mit ca. 22,5 Mio. Euro zur Kasse bittet. Zum anderen findet die Berechnung der Kreisumlage um ca. zwei Jahre zeitversetzt statt, so dass die Berechnung fĂŒr das Jahr 2015 auf Grundlage der Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2013 durchgefĂŒhrt wird - in diesem Jahr erzielte die Stadt Monheim am Rhein u. a. durch Gewerbesteuernachzahlungen die bisherige Rekordeinnahme in Höhe von 262,96 Mio. Euro.

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Donnerstag, den 18. Dezember 2014 | AntrÀge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2015

Rede der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak

Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister, liebe Ratskolleginnen und -Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich heute - zumindest mit den Stimmen der PETO-Fraktion - den vorliegenden Haushaltsplanentwurf fĂŒr 2015 verabschieden zu können. Der Haushaltsplan schließt quasi mit einer schwarzen Null. Dies ist nicht nur ein weiterer Haushalt, der im positiven Kontrast zu den vielen Jahren der Haushaltssicherung steht; der Haushalt 2015 trĂ€gt eine zukunftsweisende Handschrift. Mit diesem gestalten wir Monheim fĂŒr die Zukunft.

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Freitag, den 21. November 2014 | Blogeintrag

PETO-AntrĂ€ge im Ausschuss fĂŒr Generationen, Kultur, Soziales und Ordnung

von Andy Eggert

Zu seiner ersten konstituierenden Sitzung kam am vergangenen Mittwoch, den 19. November der neue Ratsausschuss fĂŒr Generationen, Kultur, Soziales und Ordnung zusammen. Nachdem im Jugendhilfe-, Schul- und Sportausschuss schon zwei PETO-AntrĂ€ge angenommen worden waren, konnten wir dort zwei weitere AntrĂ€ge in den Haushalt 2015 einbringen.

FĂŒr die Monheimer BĂŒrgerstiftung „Minsche vĂŒr Minsche“ beantragten wir Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 €. Dieses Geld soll als Zustiftung verwendet werde. Das heißt, dass zum Beispiel jede Spende von Privatpersonen um den gleichen Betrag aufgestockt werden könnte. Ein genaues Konzept soll die Stadtverwaltung nun mit dem Vorstand der Stiftung erarbeiten.

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Mittwoch, den 18. Dezember 2013 | AntrÀge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2014

Rede der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

die PETO-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf fĂŒr 2014 ausgesprochen gerne zustimmen. Grund dafĂŒr ist nicht nur der erfreuliche Überschuss in Höhe von 21,7 Mio. Euro und die Tatsache, dass die Stadt im Gegensatz zu den allermeisten Haushalten der letzten vier Jahrzehnte RĂŒcklagen statt Schulden aufbaut. Dieser Haushalt beweist aus unserer Sicht, dass eine gelungene Wirtschaftsförderung auf der einen Seite und Investitionen in Kinder- und Familienfreundlichkeit auf der anderen Seite keine GegensĂ€tze sind. Der Monheimer Haushaltsplan fĂŒr 2014 ist vielmehr ein Beleg dafĂŒr, dass Kinder- und Familienfreundlichkeit und Wirtschaftsförderung sich gegenseitig ergĂ€nzen – und das in einem absolut positivem Sinn.

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Mittwoch, den 09. Oktober 2013 | 30plus-Themenabend

Etikettenschwindel SolidaritÀtsumlage

FĂŒr UnglĂ€ubigkeit und Erschrecken im Monheimer Rathaus sorgte zu Beginn der Sommerferien die AnkĂŒndigung der nordrhein-westfĂ€lischen Landesregierung, dass Monheim am Rhein ab 2014 voraussichtlich knapp 47 Mio. Euro pro Jahr in eine neu geschaffene „SolidaritĂ€tsumlage“ abfĂŒhren muss. Mit dem Geld Monheims und 58 anderer vermeintlich reicher Kommunen in NRW will die Landesregierung die 61 notleidendsten StĂ€dte im Land unterstĂŒtzen. So bekommen vor allem Wuppertal, Duisburg, Oberhausen und Essen in den nĂ€chsten Jahren erhebliche Zuwendungen, die zum Teil vom Land selbst, zu einem nicht unbetrĂ€chtlichen Teil aber eben auch von anderen Kommunen finanziert werden sollen. Es ist geplant, allen Kommunen, deren rechnerische Steuerkraft in drei von fĂŒnf Jahren hintereinander höher ausfĂ€llt als ihr vom Land unterstellter Finanzbedarf, jĂ€hrlich 181,6 Mio. Euro abzunehmen.

FĂŒr Monheim am Rhein mit einer Steuerkraft in Höhe von 252 Mio. Euro und einem angenommenen Finanzbedarf von lediglich 54 Mio. Euro ergibt sich daraus eine Zahlungspflicht in Höhe von 46,9 Mio. Euro. Besteuert wird die Differenz aus Steuerkraft und Finanzbedarf mit einem Umlagesatz von derzeit 23,5 %.

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Donnerstag, den 04. Juli 2013 | Pressemitteilung

PETO: „CDU-AntrĂ€ge ohne Maß und Verstand“

Deutliche Kritik an VorschlÀgen der CDU-Fraktion

Mit deutlicher Kritik reagiert die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak auf insgesamt elf AntrĂ€ge der CDU-Fraktion, die am kommenden Mittwoch im Stadtrat beraten werden. „Die Stadt ist nicht einmal vier Wochen schuldenfrei, da verplant die CDU bereits MillionenbetrĂ€ge“, wundert sich die Frontfrau der PETO-Fraktion. „Ich meine: Diesen Antrag fehlt sowohl Maß als auch Verstand.“

„Als wir vor zwei Jahren zusammen mit der SPD beschlossen haben, einen Teil der durch die Schuldentilgung ersparten Kreditzinsen zu verwenden, um die Kita-GebĂŒhren zu senken und zusĂ€tzliche Stellen fĂŒr die Förderung von Kindern im Berliner Viertel zu schaffen, hat die CDU uns Verschwendung vorgeworfen“, erinnert sich Lisa Pientak. „Doch jetzt beantragt die CDU plötzlich Bauprojekte wie eine neue Feuerwache oder einen neuen Betriebshof und will die Grundsteuer senken. Allein letzteres wĂŒrde jĂ€hrlich 700.000 Euro kosten. Die angedachten Neubaumaßnahmen lassen sich gar nicht seriös beziffern, werden zusammen aber einen zweistelligen Millionenbetrag kosten.“

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Montag, den 05. MĂ€rz 2012 | PETO-Blatt-Artikel

Das Wunder von Monheim

von Daniel Zimmermann

Im vergangenen Dezember konnte die Monheimer Wirtschaftsförderung eine kleine Sensation verkĂŒnden: Die örtliche Gewerbesteuer soll ab 2012 auf den niedrigsten Wert in Nordrhein- Westfalen sinken und zukĂŒnftig nur noch 300 statt bisher 435 Punkte betragen. Zum Vergleich: In DĂŒsseldorf betrĂ€gt der so genannte Hebesatz fĂŒr die Gewerbesteuer 440 Punkte, in Langenfeld, dem bisher gĂŒnstigsten Standort im Kreis Mettmann, sind es 360 Punkte.

Jeweils 100 Punkte bedeuten fĂŒr ein Unternehmen rund 3,5 Prozent reale Besteuerung. Statt der bisher zu zahlenden 15,2 Prozent mĂŒssen Monheimer Gewerbetreibende demnĂ€chst also nur noch 10,5 Prozent ihrer steuerrelevanten ErtrĂ€ge an die Stadt abfĂŒhren. FĂŒr ein Großunternehmen kann das jĂ€hrlich mehrere Millionen Euro ausmachen, aber auch ein Apotheker kann je nach Umsatz bis zu 15.000 Euro jĂ€hrlich sparen.

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Mittwoch, den 29. Februar 2012 | 30plus-Themenabend

Auf dem Weg in die Schuldenfreiheit

Am 29. Februar 2012 fand im Baumberger BĂŒrgerhaus ein PETO30plus!-Themenabend zur Haushaltssituation und zur Wirtschaftsförderung statt. Daniel Zimmermann erlĂ€uterte interessierten BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, wie sich die derzeitige Haushaltssituation darstellt und welche Chancen daraus fĂŒr die Zukunft der Stadt Monheim am Rhein erwachsen, insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftsförderung.

Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen 2011 ca. 50 Millionen Euro. Da zwei große Gewerbesteuerzahler große BetrĂ€ge nachzahlen mussten, ergab sich statt eines Minusbetrages von 20 Millionen Euro ein Plus von 13 Millionen Euro. Damit wurde fĂŒr 2012 erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt und die Stadt Monheim am Rhein wurde vom Nothaushalt der vergangenen Jahre (und damit der Kontrolle durch den Kreis Mettmann) befreit.

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Freitag, den 24. Februar 2012 | Pressemitteilung

Themenabend „Auf dem Weg in die Schuldenfreiheit“

Mit der Einbringung des Haushaltes 2012 konnten der BĂŒrgermeister und der KĂ€mmerer erstmals einen ausgeglichenen Haushalt prĂ€sentieren, der sogar einen zweistelligen MillionenĂŒberschuss aufweist. Damit erlangt die Stadt Monheim ihre Handlungsfreiheit zurĂŒck und befindet sich nicht, wie ursprĂŒnglich geplant, bis 2017 im Nothaushalt.

BĂŒrgermeister Daniel Zimmermann gibt am 29. Februar um 19:30 Uhr im BĂŒrgerhaus Baumberg bei einem erneuten PETO30plus! Themenabend einen Überblick ĂŒber die aktuelle Haushaltssituation und die daraus resultierenden Möglichkeiten und Chancen zum weiteren Schuldenabbau. Außerdem wird er das neue Wirtschaftsförderungskonzept mit der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes und der Grundsteuer vorstellen.

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Samstag, den 10. April 2010 | PETO-Blatt-Artikel

Haushalt verabschiedet

von Daniel Zimmermann

Monheim am Rhein hat ein Problem: In diesem Jahr sind die Gesamtausgaben mit rund 20,8 Mio. € höher kalkuliert als die zur VerfĂŒgung stehenden Einnahmen. Damit wird die Stadt weiter Schulden machen und ihr zurzeit noch vorhandenes Eigenkapital deutlich verringern.

Im Moment verfĂŒgt Monheim noch ĂŒber ein Reinvermögen in Höhe von 133,7 Mio. €. Das ist sogar noch relativ gut, denn etwa 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich bereits im Zustand der drohenden bilanziellen Überschuldung. Sie sind nicht in der Lage den weiteren Vermögensverzehr zu stoppen und werden bald mehr Schulden als positives Vermögen haben. Ihr Reinvermögen wird unter null sinken.

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Freitag, den 19. MĂ€rz 2010 | Pressemitteilung

CDU-VorschlÀge sind unsolide

Mit ihren jĂŒngst prĂ€sentierten SparvorschlĂ€gen versucht die CDU nach eigenen Angaben Weichen fĂŒr den Wachstumsexpress zu stellen. PETO-Fraktionschefin Lisa Riedel begegnet den VorschlĂ€gen jedoch mit Kritik, denn bislang befördere jener Express nur heiße Luft und alte HĂŒte.

Bei den Christdemokraten spielten Mehreinnahmen bei Grund- und Einkommenssteuer eine entscheidende Rolle der vermeintlichen SparvorschlĂ€ge. „Mehreinnahmen sind aber keine Einsparungen“, macht Lisa Riedel deutlich. Ergebnisverbesserungen fĂŒr den stĂ€dtischen Haushalt mĂŒssten sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite betreffen. Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Maßnahmenpaket halte diese Balance ein.

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Dienstag, den 16. MĂ€rz 2010 | Pressemitteilung

PETO will weiterhin in Ulla-Hahn-Haus investieren

Die Sparmaßnahmen der CDU in Sachen Ulla-Hahn-Haus stoßen bei der PETO-Fraktion auf UnverstĂ€ndnis und Kritik. Die 400.000 Euro Investitionskosten seien keinesfalls, wie von der CDU dargestellt „verzichtbar“, sondern absolut notwendig fĂŒr die Errichtung des Sprachförderzentrums. Neben den Projekten Mo.Ki und MoMo stelle das Projekt Ulla-Hahn-Haus eine weitere wichtige SĂ€ule zur Verbesserung der Bildungschancen fĂŒr Kinder dar. „Kinder- und Familienfreundlichkeit ist eines unserer Hauptziele. Das Ulla-Hahn-Haus und die damit verbundenen Möglichkeiten zur Sprachförderung fĂŒr Kinder, die ĂŒber sehr geringe Sprachkenntnisse verfĂŒgen, als auch fĂŒr solche, die zusĂ€tzlich sprachlich-intellektuelle Anreize bei Hochbegabung erhalten können, liegen uns deshalb ganz besonders am Herzen. Daher werden wir uns weiterhin fĂŒr das Projekt am geplanten Standort einsetzen“, so Lisa Riedel, Fraktionsvorsitzende der PETO.

Zudem gĂ€be es die Möglichkeit 200.000 Euro von der Landesförderung zu beziehen, die die einzigartige Einrichtung möglich machten. „Damit wĂ€re ein großer Schritt fĂŒr das Förderprogramm getan, das gerade in einer Hauptstadt des Kindes mit voller UnterstĂŒtzung rechnen können muss“ ergĂ€nzt Riedel.

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Freitag, den 12. MĂ€rz 2010 | Pressemitteilung

Ernst der Lage von CDU und SPD verkannt

Kaum Spielraum fĂŒr freiwillige Maßnahmen

Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt Monheim sei nach Ansicht der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Riedel die Positionierung von SPD und CDU zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen der Verwaltung nicht nachvollziehbar. Noch bei der Haushaltseinbringung hĂ€tten beide Parteien SparvorschlĂ€ge gefordert, die jetzt vorlĂ€gen. FĂŒr Riedel gehöre nun dazu, in den sauren Apfel zu beißen und diesen Einsparungen auch tatsĂ€chlich zuzustimmen. Die gespielte Empörung der einstigen Regierungsparteien ĂŒber die SparvorschlĂ€ge sei ihrer Meinung nach reiner Populismus. Nach inzwischen drei Sparpaketen in den letzten 5 Jahren sei fĂŒr alle Beteiligten klar gewesen, dass die kommenden Einschnitte schmerzhaft sein wĂŒrden.

Der Haushalt der Stadt lasse mit einem Fehlbetrag von rund 21 Mio. Euro laut Riedel jedoch kaum Spielraum fĂŒr freiwillige Maßnahmen. Um freiwillige Angebote fĂŒr Jugendliche ĂŒberhaupt erhalten zu können, mĂŒsse ihr Umfang zurĂŒckgefahren werden.

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Montag, den 20. April 2009 | PETO-Blatt-Artikel

Haushaltsreden verbreiten Wahlkampfstimmung

von Lisa Riedel

Die Luft ist stickig, der GetrĂ€nkevorrat fast vollstĂ€ndig geplĂŒndert, wo man auch hinsieht, erschöpfte Gesichter, die sich nach dem Feierabend sehnen – aber noch ist es nicht soweit.

Es ist der erste richtige FrĂŒhlingstag des Jahres 2009, ein Mittwoch, der erste April. In Monheim tagt seit vier Stunden der Rat der Stadt. Vier Stunden haben die gewĂ€hlten Vertreter nun schon gebraucht, um Themen wie das SportstĂ€ttenkonzept und den Neubau eines Kindergartens zu beraten – und ein großes Vorhaben liegt noch vor Ihnen: die Haushaltsreden der Fraktionen.

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Montag, den 16. Juni 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Haushaltsrede 2008

von Lisa Riedel

Am 3. April stand auf der Tagesordnung des Stadtrats der Haushaltsplan 2008. Traditionell hatten die Fraktionsvorsitzenden bei dieser Gelegenheit das Wort.

ZunĂ€chst sprach Herr Bosbach fĂŒr die CDU-Fraktion. Im Wesentlichen kritisierte er die unkonstruktive Politik der SPD. Seiner Meinung nach lehne diese jedes Projekt in Monheim ab – mit einer Ausnahme: dem Bau der CO-Pipeline durch Bayer. Er stigmatisierte die SPD damit zur Neinsager-Partei. Die CDU selber betreibe eine konstruktivere Politik und werde daher auch dem Haushalt 2008 zustimmen.

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Montag, den 16. Juni 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Zoff um ein Darlehen

von Daniel Zimmermann

Als im Stadtrat im nicht-öffentlichen Sitzungsteil ĂŒber eine Finanzhilfe fĂŒr die Sportfreunde Baumberg diskutiert wurde, waren nicht alle Ratsmitglieder begeistert: 80.000 € sollte die Stadt dem in die Krise geratenen Verein zur VerfĂŒgung stellen, damit dieser seine Steuerschulden beim Finanzamt begleichen kann. Der inzwischen in Haft befindliche ehemalige Schatzmeister hatte seinen Sportfreunden ein wahres finanzielles TrĂŒmmerfeld hinterlassen und die Nachforderungen durch das Finanzamt maßgeblich verursacht.

Um den Verein aus der prekĂ€ren Situation zu retten, hatten die jetzigen Verantwortlichen alle Hebel in Bewegung gesetzt: Im Verein sollte ein strikter Sparkurs eingeschlagen werden. Die Stadt bat man darum, das Vereinsheim zu beleihen und den Sportfreunden einen Kredit zu geben, der zur Tilgung der ausstehenden Steuerschuld genĂŒgen wĂŒrde. Außerdem hatte sich das Finanzamt herunterhandeln lassen, da die Sportfreunde glaubhaft machen konnten, höhere Forderungen gar nicht begleichen zu können.

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Sonntag, den 16. MĂ€rz 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Wieviel Kita hĂ€tten’s gern?

Das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) sorgt fĂŒr Diskussionen im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat. Anders als bisher sollen Eltern ihre Kinder nicht mehr fĂŒr klassische Kindergarten- oder KindertagesstĂ€ttengruppen anmelden, sondern in ihrer Einrichtung bestimmte Stundenkontingente belegen. Zur Wahl stehen 25, 35 und 45 Wochenstunden. Dabei wird unterschieden zwischen der Betreuung fĂŒr die Unter-3-JĂ€hrigen, die 3-jĂ€hrigen und Ă€lteren Kinder und Gruppen mit Kindern zwischen 2 und 6 Jahren.

Das Monheimer Jugendamt war jetzt gefordert, die in ganz NRW eingefĂŒhrte gesetzliche Regelung fĂŒr das Stadtgebiet zu organisieren.

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Sonntag, den 16. MĂ€rz 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Land streicht MoMo-Mittel

Ende letzten Jahres war Musikschulleiter Georg Thomanek noch in Jubelstimmung: Der Deutscher Musikrat hatte die Monheimer Musikschule wegen ihrer vorbildlichen Kooperation mit den örtlichen Grundschulen fĂŒr den Förderpreis „Inventio“ auserkoren. Der Preis soll im April offiziell verliehen werden. Er ist mit 1.500 € dotiert und machte das so genannte „Monheimer Modell“, kurz „MoMo“ auf einen Schlag noch bekannter, als es in Fachkreisen ohnehin schon war.

KĂŒrzlich ging jedoch eine weniger erfreuliche Nachricht im Kulturzentrum an der Tempelhofer Straße ein: Das Land wird die Projektförderung fĂŒr MoMo nicht verlĂ€ngern. Damit fehlen jĂ€hrlich rund 35.000 €, die in den vergangenen zwei Jahren, das Modell erst möglich gemacht hatten. Vor allem die zusĂ€tzlichen Personalkosten wurden mit diesen Mitteln gedeckt. Die Instrumente, die im Grundschulunterricht zum Einsatz kommen, waren durch die Sparkassenstiftung beschafft worden.

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Freitag, den 16. Dezember 2005 | Pressemitteilung

„Empörung von Frau SchlĂ¶ĂŸer ist heuchlerisch“

PETO-Fraktion Ă€ußert sich zur Erhöhung der Kassenkreditlinie

Auch PETO zeigt sich besorgt ĂŒber die Monheimer Haushaltslage. FĂŒr die Kritik, die Ursula SchlĂ¶ĂŸer im Namen der SPD an der Kassenlage Ă€ußert, hat PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann jedoch kein VerstĂ€ndnis: „Ich empfinde die Empörung, mit der Frau SchlĂ¶ĂŸer eine Erhöhung der Kassenkreditgrenze fĂŒr 2006 ablehnt, als extrem heuchlerisch. Sie tut so, als sei die Entwicklung eine Überraschung. Dabei wissen alle, die sich ernsthaft mit dem Haushaltsplan fĂŒr das laufende Jahr auseinandergesetzt haben, dass eine weitere Erhöhung der Kassenkreditlinie frĂŒher oder spĂ€ter kommen musste.“ Hintergrund der Debatte ist ein Antrag der KĂ€mmerei an den Monheimer Stadtrat, die Obergrenze fĂŒr Kassenkredite von derzeit 40 Millionen auf 50 Millionen Euro fĂŒr 2006 zu erhöhen. Dazu erlĂ€utert Zimmermann: „Kassenkredite sind praktisch ein Dispo-Kredit fĂŒr die Stadtverwaltung. Die KĂ€mmerei bekommt vom Stadtrat die Genehmigung, die stĂ€dtischen Konten um einen bestimmten Betrag zu ĂŒberziehen.“ Kassenkredite hĂ€tten wie Dispo-Kredite bei Privatpersonen eigentlich die Aufgabe kurzfristige EngpĂ€sse zu ĂŒberbrĂŒcken.

Durch die extrem angespannte Haushaltslage der Stadt komme die ursprĂŒnglich Idee, die hinter den Kassenkrediten stehe, jedoch nicht mehr zum Tragen, so Zimmermann weiter: „Das NRW-Innenministerium hat geregelt, dass in StĂ€dten, die dem Nothaushaltsrecht unterliegen, langfristige Kredite nur bis zu einer sehr geringen Obergrenze aufgenommen werden dĂŒrfen. Die jĂ€hrliche neue Kreditaufnahme fĂŒr so genannte nicht rentierliche Maßnahmen darf nicht höher sein als die jĂ€hrliche Tilgungsleistung.“ Diese Regelung bedeute konkret fĂŒr Monheim, dass in 2005 nur etwa 500.000 € an Krediten aufgenommen werden durften. „Der tatsĂ€chliche Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben ist aber um ein vielfaches höher“, so Zimmermann.

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Mittwoch, den 30. MĂ€rz 2005 | Pressemitteilung

„Aufregung nicht nachvollziehbar“

PETO-Fraktion zu CDU-Problem mit Fraktionsgeldern

FĂŒr „nicht nachvollziehbar“ hĂ€lt PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann „die Aufregung innerhalb der CDU“ ĂŒber die AnkĂŒndigung seiner Fraktion, einen Teil der stĂ€dtischen Fraktionsgelder zurĂŒckzahlen zu wollen. In seiner Haushaltsrede vor Ostern habe er die anderen Fraktionen lediglich gebeten, auch ihre „Personal- und GeschĂ€ftskosten noch stĂ€rker nach dem Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprinzip zu planen, als sie es bisher getan hĂ€tten“. „Dass die CDU daraus ableitet, wir hĂ€tten ihr unterstellt, Fraktionsgelder fĂŒr den Wahlkampf abzuzweigen, finde ich schon sehr verwunderlich.“, so Zimmermann.

Die PETO-Fraktion werde wie schon in der Haushaltsrede angekĂŒndigt die HĂ€lfte ihres Personalkostenzuschusses an die Stadtverwaltung zurĂŒck ĂŒberweisen. Insgesamt rund 2.500 Euro im laufenden Jahr. „Die Aussage, wir wĂŒrden ĂŒber keine Mitgliederstrukturen verfĂŒgen und deshalb weniger Geld benötigen, ist Quatsch.“, heißt es in der Mitteilung der PETO-Fraktion weiter. „Mit sieben Ratsmitgliedern, sechs sachkundigen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, zwei FraktionssekretĂ€ren und einem GeschĂ€ftsfĂŒhrer haben wir mehr Struktur, als der CDU recht sein kann.“ Der einzige Unterschied zwischen PETO und den anderen Ratsfraktionen sei, dass es in der Fraktion der Jugendpartei keine „alten Zöpfe“ gebe, die den anderen zur lieben Gewohnheit geworden seien und zusĂ€tzliches Geld kosteten.

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Mittwoch, den 18. Dezember 2002 | Pressemitteilung

Haushaltsrede 2002

Herr BĂŒrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur das neue Jahr steht vor der TĂŒr, sondern auch das neue Haushaltsjahr, doch Ă€ndern wird sich eigentlich nichts, denn das gute alte Haushaltssicherungskonzept wird uns wohl noch einige Zeit begleiten und einen ausgeglichenen Haushalt erwartet Herr Herrmann mit seinen Kollegen aus der StadtkĂ€mmerei nun erst fĂŒr das Jahr 2010.

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Donnerstag, den 20. Dezember 2001 | Pressemitteilung

PETO-Haushaltsrede im Monheimer Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben schon eine Menge zum kommenden Haushaltsplan gehört, deshalb will ich mich jetzt kurz fassen.

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