IMR-Ansiedlung im Rheinpark geplatzt

Mit überwältigender Mehrheit hat der Stadtrat der umstrittenen Ansiedlung des Schrottverwerters IMR eine Absage erteilt.

Dieser Absage geht eine längere Vorgeschichte voraus. Schon im September war der Grundstückskaufvertrag mit IMR geschlossen worden. Anfang Januar hatten unsere Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel und ihr Ratskollege Daniel Zimmermann dann Akteneinsicht in den Bauantrag der IMR und forderten außerdem von der Stadtverwaltung eine Kopie des Grundstücksvertrags zwischen dem Metallverwerter und der Stadt an, der dem Stadtrat bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegt worden war.

ursprüngliches Ziel: BImSchG-Verfahren einleiten

Die Akteneinsicht in die Bauunterlagen führte dazu, dass PETO einen Antrag auf eine Ratssondersitzung stellte, durch den IMR zur Einleitung eines Verfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gebracht werden sollte.

zum PETO-Antrag vom 15.01.2009

Das Ergebnis dieses Antrages war, dass IMR am Morgen vor der von uns beantragen Ratssondersitzung, den geforderten BImSchG-Antrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf einreichte.

gemeinsames Vorgehen mit SPD, Grünen und FDP

Nach einer weiteren genauen Durchsicht des nicht-öffentlichen Vertragswerks und Gesprächen mit anderen Fraktionen war jedoch zwischenzeitlich klar geworden: Die geplante Schrottverwertungsanlage mit Metallschredder im Rheinpark ist nicht mit den umliegenden Gewerbebetrieben und der Wohnbebauung vereinbar.

Für die Sonderratssitzung am 03.02.2009 stellten wir deshalb gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der FDP einen Antrag, der die Rückabwicklung des Geschäfts und die Neufestsetzung der Nutzungsarten für das Gewerbegebiet Rheinpark zum Ziel hat.

gemeinsamer Antrag mit SPD, Grünen und FDP vom 03.02.2009

Dieser Antrag wurde auch im Namen der anderen beteiligten Fraktionen von unserer Fraktionsvorsitzenden Lisa Riedel ausführlich begründet.

Rede von Lisa Riedel während der Ratssitzung am 03.02.2009

Pfusch im Grundstücksvertrag

Besonders nachdenklich hat uns eine ganz bestimmte Klausel im Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt, ihren Töchtern und der Firma IMR gemacht. IMR erklärt hier, dass vorhande Grenzwerte hinsichtlich der Lärmimissionen nicht eingehalten werden könnten. Und die Stadtverwaltung sichert daraufhin zu, dafür Sorge tragen zu wollen, dass alle nötigen Ausnahmegenehmigungen für den Betrieb erteilt werden. Unserer Meinung nach hat die Stadtverwaltung der Firma IMR damit nicht nur unzulässige, sondern völlig inakzeptable Zugeständnisse gemacht.

Aus diesem Grund haben wir gegen den Bürgermeister eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, die zum Ziel hat, dass der Landrat als Aufsichtsbehörde die Vertragsklausel überprüft und für nichtig erklärt.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister

Blick nach vorne

Im weiteren Verfahren wollen wir erreichen, dass die im Gewerbegebiet Rheinpark zulässigen Nutzungsarten neu festgesetzt werden. Sie müssen mit der vorhanden umliegenden Bebauung verträglich sein. Für den Bahnanschluss müssen andere Kunden gefunden werden. Die ortsansässige Spedition Hammesfahr wäre hier der richtige Partner.

In der Ratssitzung am 26.02.2008 haben wir zu diesem Zweck einen weiteren Antrag gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der FDP gestellt, der die von der Stadtverwaltung in unserem Auftrag vorbereitete Aufstellung eines Bebauungsplans konkretisiert.

gemeinsamer Antrag mit SPD, Grünen und FDP vom 26.02.2009