gemeinsame Stellungnahme mit CDU, SPD, Grünen und FDP zu Hammesfahr für Henkel

Sehr geehrter Herr Maurer,

die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, PETO, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP bekunden hiermit nochmals den schon in dem gemeinsamen Gespräch am 21. April 2009 geäußerten Willen und stellen folgendes fest:

1. Wie schon mündlich mitgeteilt stehen die Fraktionen der im Rat der Stadt Monheim vertretenen Parteien nach wie vor hinter der Erschließung des Betriebsgeländes Hammesfahr mit einem Bahnanschluss.
2. Wir werden darüberhinaus darauf hinwirken, dass die Frage, wer das Grundstück kauft, auf dem die Gleise verlegt werden sollen, nicht zu einer Veränderung ihrer Kalkulationsgrundlage führt.
3. Um eine zügige Umsetzung zu ermöglichen, besteht unsererseits die Bereitschaft einer kurzfristigen Ratssondersitzung zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Bosbach, CDU-Fraktions-vorsitzender
Ursula Schlößer, SPD-Fraktions-vorsitzende
Lisa Riedel, PETO-Fraktions-vorsitzende
Andrea Stamm, Fraktionssprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ulrich Anhut, Mitglied der FDP-Fraktion im Ausschuss für Stadtplanung

Ergebnis

Eine Ratssondersitzung war nicht nötig. Der Stadtrat hat in seiner nächsten regulären Sitzung am 10.09.2009 die Offenlage einer Planvariante beschlossen, die einen Gleisanschluss für Hammesfahr vorsieht.