gemeinsamer Antrag mit SPD, Grünen und FDP zur IMR-Ansiedlung

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen der SPD, PETO, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP stellen gemeinsam folgenden Antrag:

Die Begründung der Vorlage Nr. VII/1838 wird in den nachstehenden fünf Punkten geändert.

1. Seite 1, Absatz 1, letzter Satz:
   „…ist, nur im Wege…“
2. Seite 1, Absatz 2:
   „Nach Auffassung des Rats belasten dieser Betriebstyp und ähnliche Betriebstypen…“
3. Seite 2, Absatz 1, 3. Satz:
   „Diese Konflikte machen sich unter anderem fest an…“
4. Seite 2, Absatz 4: Am Ende wird angefügt:
   „Der tatsächliche Verlauf der Ansiedlung in diesem Bereich hat sich anders entwickelt, weil sich dort keine typischen Industriebetriebe niedergelassen haben.“
5. Seite 3, 2. Absatz, Satz 5 wird ersetzt durch:
   „Obwohl IMR vertraglich verpflichtet gewesen war den bundesimmissionsschutzrechtlichen Antrag bis zum 31.12.2008 bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu stellen, hat das Unternehmen die Genehmigung erst am 3.2.2009 beantragt.“

Nach Auffassung aller antragsstellenden Fraktionen dienen die Änderungen der Präzisierung der Begründung.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Schlößer, SPD-Fraktionsvorsitzende
Lisa Riedel, PETO-Fraktionsvorsitzende
Andrea Stamm, Fraktionssprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Doris Schröder-Weber, FDP-Fraktionsvorsitzende

Ergebnis

Der Antrag wurde mit Ausnahme des fünften Unterpunktes mehrheitlich angenommen.